Nutzungsbedingungen

I. Geltung
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen uns und Unternehmen. Sollten sie ausnahmsweise einem Rechtsgeschäft mit Verbrauchern zugrunde gelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht zwingenden Bestimmungen widersprechen. Alle Angebote, Leistungen, (Ver-)käufe und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu, von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

II. Kostenvoranschlag/Vertragsabschluss
Kostenvoranschläge werden von uns kostenlos telefonisch und schriftlich erteilt. Kostenschätzungen sind unverbindlich; eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit besteht nicht. Wir sind berechtigt, die in den Vertragsunterlagen angeführten Leistungen, insbesondere die Ausführungsart und die Größe der verwendeten Materialen einseitig zu ändern, sofern dies dem Vertragspartner zumutbar oder sachlich gerechtfertigt ist.

III. Preis/Entgelt
Alle von uns genannten Publikums-Preise sind exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.

IV. Zahlungsbedingungen
Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Wir sind berechtigt, die bestellten, gekauften oder zur Bearbeitung übergebenen Waren gegen Nachnahme zu versenden. Skontoabzüge werden nicht anerkannt. Zahlungen unserer Vertragspartner gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

V. Lieferung, Transport
Unsere Preise/Entgelte beinhalten keine Kosten für die Zustellung. Die Zustellung der Ware erfolgt per Nachnahme mit Versicherung. Auf Wusch wird auch unversichert gesendet, dabei geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen (z.B. Post etc.) die Gefahr auf unseren Vertragspartner über.

VI. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialfehlern sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges. Unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessungen und/oder Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Gewährleistungsrechte unseres Vertragspartners setzen voraus, dass er im Sinne der §§ 377 f HGB die Ware nach der Übergabe (Gefahrenübergang) unverzüglich, längstens aber binnen 6 Werktagen untersucht. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Wird vom Vertragspartner das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierende Ansprüche, insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz, nur geltend gemacht werden, wenn er beweist, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe (Gefahrenübergang) vorhanden war. Dies gilt auch innerhalb der ersten sechs Monate der Gewährleistungsfrist; die Beweislastumkehr gem. § 924 ABGB ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche unseres Vertragspartners erfüllen wir in allen Fällen nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Verbesserung innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Wandlung (Vertragsaufhebung) kann der Vertragspartner nur begehren, wenn der Mangel wesentlich und nicht durch Austausch oder Reparatur behebbar ist. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind. Gewährleistungsansprüche müssen binnen 12 Monaten ab Übergabe gerichtlich geltend gemacht werden. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der Gewährleistungsfrist; ein darüber hinaus gehender besonderer Rückgriff des Vertragspartners gemäß § 933b ABGB wegen selbst erfüllter Gewährleistungspflichten wird ausgeschlossen.

VII. Schadenersatz
Wir haften nicht für Mängelfolgeschäden oder sonstige Vermögensschäden sowie bei leichter Fahrlässigkeit. Insbesondere bei Beschädigung oder Zerstörung des zur Bearbeitung übergebenen Materials haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat der Geschädigte zu beweisen. Schadenersatzforderungen verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

VIII. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Geschädigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

IX. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit der Kollisionsnormen und des UNKaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das am Sitz unseres Unternehmens örtlich und sachlich zuständige Gericht

X. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
Der Vertragspartner erteilt seine Zustimmung, dass auch die in den Verträgen mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohnbzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Soweit die gelieferten Sachen nach Entwürfen oder Anweisungen des Vertragspartners gefertigt wurden, hat uns der Vertragspartner von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte geltend gemacht werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Vertragspartner erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

XI. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenen Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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